Allgemeine Geschäftsbedingungen


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AGB

§ 1
Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der fullmobile.de/com, Gottlieb Dunkel str. 43 - 44 12099 Berlin - Deutschland (nachfolgend "fullmobile.de/com") und dem Händler oder privaten Nutzer des fullmobile.de Teledienstes (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung der Datenbanken auf dem Portal fullmobile.de (nachfolgend jeweils "Datenbank" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse. (2) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.


§ 2
Leistungen von fullmobile.de, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten (1) In der von fullmobile.de betriebenen Datenbank sind Inserate über gebrauchte Fahrzeuge gespeichert. Das Angebot des entsprechenden Teledienstes von fullmobile.de richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Fullmobile.de/com gewährt ihren Händlern und privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "SUCHEN" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik "Inserieren" die teils kostenpflichtige Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. Fullmobile.de ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände. (3) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes kännen Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.


§ 3
Einstellung von Inhalten in die Datenbank (1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus. (2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (3) Nach Anmeldung und gleichzeitiger Einstellung des vom Kunden benannten Automobils gilt dieses Angebot ab sofort auf der Internet Seite von fullmobile.de/com. (4) Die Gültigkeitszeit pro Inhalt bzw. Inserat ist nicht beschränkt.


§ 4
Anforderungen an Inhalte (1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufs- und Tauschangebote in die jeweils passende Karosserieform eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote zur Fahrzeug-Miete oder zum Fahrzeug-Leasing, Angebote zu Fahrzeugen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig. (2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von fullmobile.de zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet fullmobile.de nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen. (3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern von Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von fullmobile.de sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von fullmobile.de/com . (4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden. (5) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehene Rubriken sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).


§ 5
Verantwortlichkeit für Inhalte (1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. Fullmobile.de ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern Sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4 entsprechen. Entsprechende änderung kann der Kunde in seinem persönlichen Bereich vornehmen. (2) Der Kunde stellt fullmobile.de von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalten frei. Veröffentlicht fullmobile.de bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen. (3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann fullmobile.de löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Fullmobile.de behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor. (4) Fullmobile.de behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der fullmobile.de Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.


§ 6
Recherche (1) Der Zugriff und die Recherche in der Datenbank ist für den Kunden kostenlos. (2) Fullmobile.de behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind.


§ 7
Gewährleistung (1) Fullmobile.de/com ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Fullmobile.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung. (2) Fullmobile.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden. (3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für fullmobile.de fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstgesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat. (4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt Fullmobile.de keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.


§ 8
Haftung (1) Fullmobile.de/com haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. (2) Im Übrigen haftet fullmobile.de nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von fullmobile.de sind, beschränkt auf 1.000,- EURO. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung fullmobile.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. (3) Fullmobile.de haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat. (4) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von fullmobile.de dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen. (5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von fullmobile.de. (6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 9
Rechte (1) Fullmobile.de/com ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich fullmobile.de zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. (2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von fullmobile.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von fullmobile.de dürfen nicht verändert werden. (3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Das Verlinken, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. (4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde fullmobile.de das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des Weiteren erhält fullmobile.de das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen. (5) Fullmobile.de behält sich vor, die Inserate auch auf anderen Internet-Fahrzeug.


§ 10
Datenschutz (1) Fullmobile.de/com erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienst Datenschutzgesetzes. (2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an fullmobile.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, bearbeiten sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen. (3) Fullmobile.de versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die fullmobile. de-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter E-Mail an den Kunden. (4) Zur Bedienung des Such- und Verkaufsangebotes speichert und nutzt fullmobile.de personenbezogene Daten des Kunden und erstellt bei Zugriffen des Kunden Protokolldateien (sog. Cookies). Soweit Zahlungsansprüche entstehen und abgewickelt werden, werden die dafür erforderlichen Daten an die Firstgate Internet AG übermittelt. Die Erhebung der Daten dient nur den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für fullmobile.de. Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen. (5) Fullmobile.de wird die personenbezogenen Daten des Kunden nicht an Dritte weitergeben, soweit keine eindeutige Zustimmung des Benutzers selbst vorliegt.


§ 11
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) Fullmobile.de/com behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von fullmobile.de. (2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist hingewiesen. (3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist fullmobile.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen Fullmobile.de geltend machen.


§ 12
Schlussbestimmungen (1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und fullmobile.de/com findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. (2) Nebenabreden, änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.